Ausbildung Gesetzesreform Übergangsvorschriften



Die Themen rund um die Ausbildung am IVS:

Voraussichtliche Übergangsvorschriften für die Zulassung nach der geplanten Gesetzesreform

 (Stand: 25.7.17)

Die Übergangsvorschriften für die PP- und KJP-Ausbildung werden 12 Jahre Gültigkeit haben!

(Falls das Gesetz zur Verabschiedung kommt.)

Aus dem aktuellen

Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz – PsychThGAusbRefG)
des Bundesministeriums für Gesundheit

„§ 29 Übergangsvorschriften
(1) Eine Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin oder zum Psychologischen Psychotherapeuten oder zur Kinder-und Jugendlichenpsychotherapeutin oder zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen worden ist, wird nach den Vorschriften des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 abgeschlossen. Nach Abschluss der Ausbildung erhält die antragstellende Person die Approbation nach § 2 Absatz 1 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 und führt die ihrer Ausbildung entsprechende Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998.

(2) Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein in § 5 Absatz 2 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 genanntes Studium mit dem Ziel aufgenommen oder abgeschlossen haben, um zu einer Ausbildung nach dem Psychotherapeutengesetz vom 16. Juni 1998 zugelassen zu werden, können eine Ausbildung zum Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nach dem Psychotherapeutengesetz vom 16. Juni 1998 ableisten, sofern sie diese Ausbildung bis spätestens zum …. (Datum zwölf Jahre nach Inkrafttreten einsetzen) abgeschlossen haben. Sie erhalten die Approbation nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2.“

ab S.41/42

„Begründung zu § 29 (Übergangsvorschriften)
Die Vorschrift beinhaltet in Absatz 1 die in den Berufszulassungsgesetzen übliche Klausel zur Rechtsstandswahrung von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in einer Ausbildung zum Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten befinden. Sie schließen diese Ausbildung nach geltendem Recht ab und erhalten – abweichend von den üblichen Regelungen in anderen Heilberufsgesetzen die Bundes die Approbation nicht nach diesem Gesetz, sondern nach dem Psychotherapeutengesetz vom 16. Juni 1998. Grund hierfür sind die mit der Approbation nach altem Recht verbundenen Folgewirkungen im Sozialversicherungsrecht. Da die Erteilung der Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz vom 16. Juni 1998 eine Ausbildung in einem wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren voraussetzt, ist sie, wenn es sich bei diesem Verfahren um ein vom Gemeinsamen Bundesausschuss anerkanntes Behandlungsverfahren handelt, mit der Fachkunde verbunden, die für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung erforderlich ist. Für die Approbation, die nach § 2 Absatz 1 dieses Gesetzes erteilt wird, gilt das nicht. Personen, die nach diesem Gesetz die Approbation erhalten, werden dementsprechend erst nach einer Weiterbildung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen dürfen.

Absatz 2 dient der Besitzstandswahrung bei Personen, die mit dem Ziel, eine Ausbildung nach dem Psychotherapeutengesetz vom 16. Juni 1998 anzufangen, ein Studium begonnenhaben, das den Anforderungen des § 5 Absatz 2 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 genügt. Sie haben die Möglichkeit, dieses Studium abzuschließen sowie im Anschluss eine Ausbildung nach altem Recht abzuleisten. Die Approbation wird im Anschluss an diese Ausbildung ebenfalls nach altem Recht erteilt. Die Vorschrift ist allerdings zeitlich auf zwölf Jahre befristet, innerhalb der die psychotherapeutische Ausbildung abgeschlossen sein muss. Der Bemessung dieser Frist wurde zugrunde gelegt, dass die betroffenen Personen das Studium bereits aufgenommen haben müssen. Zudem wurde ihr der jeweils längste Ausbildungsweg zugrunde gelegt. Dieser beinhaltet neben einem Masterstudium die Ausbildung zum Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten oder zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in Teilzeitform. Zur Erlangung des akademischen Grades eines Masters bedarf es in der Regel einer Studienzeit von fünf Jahren, zu der eine zusätzliche Studienzeit von einem Jahr hinzugerechnet wird. Auch die Ausbildungen nach dem Psychotherapeutengesetz vom 16. Juni 1998 dauern in Teilzeitform fünf Jahre. Dieser Dauer wird ebenfalls ein Jahr hinzugerechnet, so dass sich eine gesamte Dauer von zwölf Jahren ergibt. Im Interesse der Rechtsklarheit ist es zulässig, die Möglichkeit eines Approbationserwerbs nach altem Recht auf einen festgelegten Zeitraum zu beschränken. Gleichermaßen ist es denjenigen, die diese Approbation erwerben wollen, zumutbar, innerhalb des festgelegten Zeitraums ihre Ausbildung abzuschließen. Das Ablaufen der Frist hat darüber hinaus nicht zur Folge, dass der Erwerb einer Approbation als [Berufsbezeichnung einfügen] generell verwehrt wird; vielmehr ist ihre Erteilung auch danach noch möglich. Dies setzt dann allerdings ein Studium nach diesem Gesetz voraus.“

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